Finanzierungspläne stoßen auf Kritik

Auf Kritik stoßen auch die Finanzierungspläne für ein flächendeckendes schnelles Internet. Union und SPD wollen dafür einen mit 10 bis 12 Milliarden Euro ausgestatteten Gigabit-Fonds auflegen. Finanziert werde dieser Fonds aber weitgehend von den Netzbetreibern selbst, und zwar über Frequenzversteigerungen, kritisiert der Bitkom. "Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden", sagte Berg. Nach Einschätzung des BVDW seien für die ambitionierten Pläne allerdings 60 bis 80 Milliarden Euro nötig.

Auch das Recht auf schnelles Internet höre sich zwar gut an, sei aber "so diffus, dass es jetzt schon zu einer starken Verunsicherung bei den investierenden Unternehmen geführt hat und den Breitbandausbau eher bremst als beschleunigt", sagt Berg. Union und SPD wollen 2025 ein Recht auf schnelles Internet einführen, sofern die Ziele des Breitbandausbaus nicht erreicht werden.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der den Großteil der deutschen Festnetzwettbewerber repräsentiert, bemängelte, dass im Vertrag ein "eindeutiges Bekenntnis zu reinen Glasfaseranschlüssen bis in alle Gebäude" fehle. Stattdessen hätten sich die Parteien nur darauf verständigen können, die Glasfaser "möglichst bis direkt zum Haus" zu bringen.