Plan für Recht auf schnelles Internet stößt auf Kritik von Verbänden

Die Pläne von Union und SPD für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet stoßen bei Industrieverbänden auf Kritik. Damit sei nichts erreicht, und es blieben viele Fragen ungeklärt, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte am Wochenende angekündigt, dass es ab 2025 ein Recht auf schnelles Internet geben solle, sofern die Breitband-Ziele bis dahin verfehlt würden.

Allein die Ankündigung eines diffusen Rechtsanspruchs habe bei den investierenden Unternehmen bereits für starke Verunsicherung gesorgt, sagte Rohleder. "Wer kommt für die Kosten des Anschlusses auf? Wird eine sogenannte Universaldienstverpflichtung und damit ein extrem bürokratischer Umverteilungsmechanismus eingeführt?"

Als Folge der Rechtsunsicherheit würden Investoren Gelder zurückhalten und Unternehmen ihre Ausbaupläne überprüfen und eventuell auf Eis legen, so die Sorge des Bitkom. "Mit einem Rechtsanspruch auf superschnelles Internet läuft man Gefahr, Gigabit-Deutschland auszubremsen", warnte Rohleder.

Bereits am vergangenen Freitag kritisierte auch der Internet-Verband eco die Pläne. Ein effektiver Breitbandausbau gelinge ökonomisch sinnvoll und effizient am besten über einen wettbewerbsgetriebenen Ausbau, erklärte der Verband. Eine pauschale, gesetzliche "Ausbauverpflichtung" berge dagegen die Gefahr, lediglich mehr Ineffizienz in den marktgetriebenen Ausbau zu bringen. Der eco schlug dagegen vor, den Ausbau eher mit gezielten Fördermaßnahmen zu unterstützen.