Oppositionsparteien warnen vor Verzögerungen bei Mobilfunkausbau

Grüne und FDP haben vor Verzögerungen beim Mobilfunk-Ausbau in Deutschland gewarnt. Hintergrund ist der Aufbau einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG).

Das Verkehrsministerium beantragte für die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) die Freigabe von 160 Millionen Euro, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Konkret geht es um einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag. Dies sollte eigentlich schon 2020 geschehen. Außerdem beantragt das Ministerium, bisher gesperrte Mittel von 35 Millionen Euro freizugeben.
Die Gesellschaft wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2021 als Tochterunternehmen des bundeseigenen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect gegründet. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Verkehrsministerium und der MIG ist laut Schreiben zwingend erforderlich. Ohne den Vertrag könne die MIG insbesondere weder im erforderlichen Maße eigenes Personal rekrutieren und entsprechende Büroräume mieten, noch ein dringend erforderliches Portal entwickeln.

Bei einem weiterem Aufschub werde möglicherweise das Ziel nicht mehr sicher erreicht, bis zum Jahr 2025 bis zu 4400 "weiße Flecken" durch den Aufbau von bis zu 5.000 4G-Standorten zu fördern. Dieses Ziel hatte die Bundesregierung im Juni 2020 nach einem Mobilfunkgipfel mit Bund, Ländern, Kommunen und Netzbetreibern angekündigt. Dafür will der Bund ein Förderprogramm von 1,1 Milliarden Euro auflegen. Die EU muss das Programm aber genehmigen.

In einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine FDP-Anfrage hieß es, derzeit liefen Abstimmungen mit der EU-Kommission. Die Mobilfunkförderung solle im ersten Halbjahr 2021 starten. Dann könnten Mittel abfließen und Standorte realisiert werden. Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst sagte, dass bisher nicht ein zusätzlicher Mobilfunkstandort erschlossen worden sei, sei ein Armutszeugnis für die Digitalpolitik der Regierung.

Die Grünen lehnten die Freigabe der Gelder für die MIG durch den Haushaltsausschuss ab. "Statt eine neue Mega-Behörde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertrödeln, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen", forderten der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastrukturen.