Die Mobilfunk-Netzbetreiber forcieren ihre Forderungen nach einem baldigen Ende der so genannten Netzneutralität, die bislang eine gleichberechtigte Priorisierung aller übertragenen Daten vorschreibt. So sagte nun Telekom-Chef René Obermann in einem Interview mit Zeit online, dass die Netzkapazitäten wegen der zunehmenden Datenmengen besser gemanagt werden müssten. "Wer eine zusätzliche Leistung in Anspruch nimmt, also als Kunde bestmögliche Bandbreite garantiert haben will, zahlt dann auch ein bisschen mehr", skizziert der Manager seine Pläne.

Die damit einhergehende Diskussion um ein Ende der Netzneutralität, die bislang noch gesetzlich vorgeschrieben ist, hält Obermann für eine Scheindebatte: "Dass unterschiedliche Anwendungen unterschiedliche Netzgeschwindigkeiten erfordern, leuchtet vielen ein, aber sobald ein Preis ins Spiel kommt, flammt eine Debatte auf als ginge es um Grundrechteentzug", so der Telekom-Chef. 

Dass durch ein Ende der Netzneutralität dennoch weniger solvente Firmen, die sich keine ganz schnellen Datenleitungen leisten können, benachteiligt werden, glaubt Obermann nicht: "Die Frage lautet doch: Werden innovative Unternehmen aus dem Markt gedrängt, wenn wir unterschiedliche Preismodelle einführen? Die Antwort ist klar nein", ist sich der Manager sicher. Denn: "Warum sollten wir kleine Firmen ausschließen? Unser Interesse ist doch gerade das Gegenteil. Wir wollen möglichst viele junge, innovative Unternehmen als Partner gewinnen und ihnen tragfähige Geschäftsmodelle anbieten. Wir sind keine Zensurbehörde."

Generell macht Obermann keinen Hehl daraus, dass er die Netzneutralität als eine Art verbrieftes Grundrecht im Netz ablehnt. "Ich sehe nicht, wohin das führt", so Obermann. "Ich teile die Ansicht, dass das Internet eine enorme gesellschaftliche Errungenschaft ist. Wenn man aber möchte, dass das Netz nicht nach marktwirtschaftlichen, sondern ausschließlich gesellschaftspolitischen Kriterien betrieben wird, muss man es verstaatlichen. Dazu kann ich nur sagen: Ich leite einen früheren Staatskonzern und rate von einem solchen Rückschritt dringend ab."