Trump droht China mit noch höheren Strafzöllen
Einschüchterung und Täuschung für China nicht hinnehmbar
Das Vorgehen der USA sei eine schwerwiegende Verletzung der Vereinbarung über eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche, die beide Staaten am Rande des G20-Gipfels in Osaka getroffen hätten, so die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. China werde keine "Einschüchterung und Täuschung" hinnehmen. Zudem warnte die Sprecherin, dass sich die weiteren Zölle negativ auf die Entwicklung der Weltwirtschaft auswirken würden. Sie seien weder im Interesse chinesischer noch amerikanischer Bürger.
Auch Außenminister Wang Yi verurteilte den Schritt. "Eine Erhöhung der Zölle ist definitiv keine konstruktive Maßnahme zur Lösung der Wirtschafts- und Handelsspannungen, keine korrekte Maßnahme", sagte er am Freitag im chinesischen Fernsehen am Rande des ASEAN- Außenministertreffens in Thailand.
Trump sagte, die neu verhängten Strafzölle könnten weiter angehoben oder wieder gestrichen werden, alles hänge vom Verlauf der weiteren Verhandlungen ab. Die jüngsten Gespräche zwischen den USA und China um ein Handelsabkommen waren am Mittwoch in Shanghai offensichtlich ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es wurde eine weitere Gesprächsrunde für September in Washington vereinbart. Doch Trump macht Chinas Präsident Xi Jinping Druck: "Er will ein Abkommen, aber ganz ehrlich gesagt, er macht es nicht schnell genug."
Trump freut sich auf Dialog
"Wir freuen uns darauf, den positiven Dialog mit China für ein umfassendes Handelsabkommen fortzusetzen", schrieb Trump auf Twitter. Zur Begründung der neuen Strafzölle erklärte er, China sei dem Versprechen, mehr Agrarprodukte aus den USA zu kaufen, nicht nachgekommen. Zudem habe China es versäumt, den illegalen Export der Droge Fentanyl in die USA zu stoppen. "Das ist nie passiert - und weiter sterben viele Amerikaner", zürnte er auf Twitter.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung legte er am Abend nach und betonte, dass er ohne Handelsabkommen seinen harten Kurs gegen China fortsetzen werde. «Bis es ein Abkommen gibt, werden wir China höllenmäßig besteuern», sagte Trump unter Applaus seiner Anhänger.
Die am Mittwoch beendeten Gespräche in Shanghai waren das erste Treffen der Unterhändler seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai. Ende Juni hatten sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi am Rande des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen in Osaka in Japan auf einen "Waffenstillstand" in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt. Zuvor hatte Trumps Regierung Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe im Wert von 250 Milliarden Dollar verhängt. Diese bleiben bestehen.
Der Handelskrieg und die damit einhergehende Unsicherheit zieht die Weltwirtschaft nach unten. Der Internationale Währungsfonds (IMF) hatte seine Prognose für das globale Wachstum deswegen jüngst erneut gesenkt. Chinas exportorientierte Wirtschaft leidet besonders unter dem Handelskrieg, doch auch die US-Wirtschaft ist zunehmend betroffen. Am Mittwoch senkte die US-Notenbank unter anderem wegen der Handelskonflikte ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte.
Der Handelskonflikt zwischen den beiden Staaten ist seit mehr als einem Jahr im Gange. Auslöser war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen. Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche hatte der US-Präsident in Osaka eigentlich zugesagt, eine Ausweitung der Zölle vorerst zu verschieben. Die Drohung stand aber weiterhin im Raum.
