Digitalsteuer „kein Thema“

Auf die Frage, ob auch die Digitalsteuer bei den Gesprächen mit Google ein Thema gewesen sei, sagte der Minister, dies werde auf Ebene der EU und der G20 besprochen und sei kein Thema, was bilateral mit Firmen erörtert werde. Das Hauptproblem sei, dass es in einer sehr stark globalisierten Welt auch einen Anreiz gebe, Steuern zu minimieren. Dieses Problem betreffe nicht nur Google. Die Politik müsse durch Gesetze sicherstellen, dass weltweit Steuergerechtigkeit herrscht.

Internetriesen wie Google und Facebook zahlen deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe, weil sie mit den geltenden Steuerregeln bisher kaum erfasst werden können. Die G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer einigte sich im Juni auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen.

Altmaier fliegt am Dienstagnachmittag (Ortszeit) nach Washington. Dort stehen am Mittwoch und Donnerstag Gespräche mit US-Regierungsvertretern an. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind derzeit angespannt. Gründe sind der anhaltende Handelskonflikt zwischen den USA und der EU, die Iran-Politik oder die Erdgas-Pipeline Nord Stream II von Russland nach Deutschland, deren Bau in den USA massiv kritisiert wird.