Deutschland geht zum zweiten Mal in den harten Lockdown

Zum Eindämmen der sich weiter stark ausbreitenden Corona-Pandemie wird das öffentliche und private Leben in Deutschland zum zweiten Mal in diesem Jahr drastisch heruntergefahren. Von diesem Mittwoch an und bis zum 10. Januar muss der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf schließen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag beschlossen. In diesem Zeitraum sollen auch Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt werden. Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen gibt es zu Weihnachten für Feiern im engsten Familienkreis, nicht aber zum Jahreswechsel.

Die scharfen Einschnitte sind die Folge der sich seit Wochen verschärfenden Pandemielage. Am Sonntagmorgen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) 20 200 neue Corona-Infektionen und 321 neue Todesfälle. Am Sonntag vor einer Woche waren es noch 17 767 neue Fälle und 255 Todesfälle gewesen. Am vergangenen Freitag war der bisherige Höchststand der Neuinfektionen (29 875) und Todesfälle (598) erreicht worden. Merkel ging davon aus, dass die Zahlen zunächst noch steigen werden.

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe „nicht gereicht“, sagte Merkel in Berlin nach den Beratungen von Bund und Ländern. Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können. Dann sei aber eine „Seitwärtsbewegung“ eingetreten, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum. „Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch“, sagte die Bundeskanzlerin.

„Corona ist außer Kontrolle geraten“, warnte Bayerns Regierungschef Markus Söder. „Die Lage ist eigentlich wieder 5 vor 12. Deswegen wollen wir keine halben Sachen mehr machen, sondern konsequent handeln“, betonte der CSU-Vorsitzende. Nun gelte: „Ab Mittwoch richtiger Lockdown in Deutschland, für alle, konsequent und auch klar verständlich und anwendbar.“ Dieser sei bis zum 10. Januar geplant, müsse aber so lange wie nötig andauern. „Die Philosophie heißt: daheim bleiben!“, sagte Söder mit Blick auf die kommenden Wochen.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schloss eine Verlängerung der harten Corona-Auflagen über den 10. Januar hinweg nicht aus. Wenn erforderlich, werde es auch danach weitere Maßnahmen geben, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte, es seien weiter „Dinge möglich“, etwa an Weihnachten. „Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist.“

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machte deutlich, dass der Bund mit erweiterten Corona-Finanzhilfen Firmen und Jobs schützen will. Es gehe um Existenzen. Der Vizekanzler sprach von einer umfassenden Unterstützung. Die zusätzlichen Hilfen hätten einen Umfang von rund 11 Milliarden Euro pro Monat.