Bundesregierung will Digitalisierung voranbringen

Die Bundesregierung will die Digitalisierung in Deutschland mit praktischen Verbesserungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen voranbringen. "Wir verlieren uns nicht in Zukunftsvisionen, sondern gehen Digitalisierung jetzt ganz konkret an", sagte Digitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg. Eine Strategie sehe als zentrale Hebel dafür eine bessere Verfügbarkeit von Daten, das Schaffen einer digitalen Identität und Standardisierungen für ein Zusammenspiel verschiedener Systeme vor. Diese Hebel sollten dann "Türöffner für Räume unbegrenzter Möglichkeiten" mit weiteren Anwendungen sein.

Wissing sagte: "Wir wollen unter die Top 10 in Europa, das ist unser Anspruch." Dies sei bereits eine Herkulesaufgabe, für die so schnell wie möglich ein Aufholen notwendig sei. Das sei ambitioniert, aber auch realistisch. Der Strategie zufolge soll sich jedes Ministerium auch mit einem Zeitplan dazu verpflichten, 18 "Leuchtturmprojekte" umzusetzen.  Er nannte dabei bekannte Vorhaben wie die elektronische Gesundheitsakte und den Glasfaserausbau. Die Bürger könnten die Regierung dann daran messen, was bis 2025 umgesetzt worden sei, machte Wissing deutlich.

"Das ist die erste wirklich konkrete Digitalstrategie einer Bundesregierung und damit ein großer Schritt für unser Land", sagte Wissing weiter im Deutschlandfunk. Die Regierung wolle sich nicht in "Zukunftsvisionen von Flugtaxis und anderem verlieren, sondern ganz konkret den Glasfaserausbau voranbringen". Auf die Frage, ob Kompetenzen in den Bundesländern fehlten, weil es beispielsweise bei der Digitalisierung in Schulen oft Probleme gebe, antwortete Wissing, Bund und Länder müssten zusammenarbeiten.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Digitalisierung solle den Menschen den Alltag auch in der Verwaltung erleichtern. In Mecklenburg-Vorpommern könne man schon digital Bauanträge einreichen, in Hessen Führerscheine beantragen. "Das Ziel ist natürlich, das flächendeckend möglichst bald auszurollen." Wichtig sei zugleich, keine neuen Abhängigkeiten zu schaffen und dass die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen könnten, dass ihre Daten sicher seien.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob auch mit Blick auf Anwendungen für Industrie und Mittelstand das Ziel einer "digitalen Souveränität" in Deutschland und Europa hervor, um nicht nur von Entwicklungen auf amerikanischen und asiatischen Märkten abhängig zu sein.