EU-Datenschutzausschuss prüft Beschwerde gegen Facebook

Die neugewählte Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses, Andrea Jelinek, bestätigte am Freitag die Beschwerde gegen Facebook. "Wir prüfen den Fall gerade", sagte Jelinek, die auch Chefin der österreichischen Datenschutzbehörde ist, in Brüssel. Sie betonte den Stellenwert einer freiwilligen Zustimmung durch die Nutzer. "Wenn es eine falsche Zustimmung gibt, gibt es keine Zustimmung." Der Europäische Datenschutzausschuss ist eine neu geschaffene EU-Institution, die die Umsetzung des neuen Gesetzes überwachen soll.

Die Beschwerden zeigten, "dass künftig eine neue zivilgesellschaftliche Kraft bei der Durchsetzung von Datenschutzrechten beteiligt ist, die ein gewichtiges Wort mitreden wird", sagte Johannes Caspar, Hamburger Datenschutzbeauftragter und zuständig für Facebook in Deutschland. Ob tatsächlich Bußgelder verhängt würden, sei Spekulation. "Klar ist aber, dass der Druck auf die global agierenden Unternehmen wächst, die Betroffenenrechte zu wahren."

Endlich gebe es "wirksame Sanktionsmöglichkeiten" gegen die "großen Giganten", sagte Justizministerin Katarina Barley im SWR. So liege die Strafe jetzt bei bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Für Facebook seien das 1,6 Milliarden Euro. Der Verein "Noyb" geht bei seiner Beschwerde gegen Googles Android-Plattform von einem Strafrahmen von 3,7 Milliarden Euro aus. Verbraucher hingegen müssten keine Strafen fürchten, sagte Barley. Sie profitierten ausschließlich von der neuen Verordnung.

Auch Verbraucherschützer bezeichnen die neuen Regeln als Meilenstein für den Datenschutz. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sprach von einer "entschlossenen Antwort auf die datenschutzrechtlichen Fragen des 21. Jahrhunderts". Die Verordnung werde maßgeblich dazu beitragen, "die Herausforderungen der Digitalisierung erfolgreich zu meisten".

Doch vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine fürchten den bürokratischen Aufwand und unverhältnismäßig hohe Strafen. Er hoffe, dass die Datenschutzbehörden nun nicht Vereine oder kleine Firmen in den Fokus nehmen, die sich schwertäten, weil sie "die neue Verordnung noch nicht bis ins letzte Jota verstanden haben", sagte Voßhoffs Vorgänger Peter Schaar im "Deutschlandfunk". "Sondern dass sie sich anlegen mit den Großen, mit den Facebooks, mit den Twitters, mit den Googles dieser Welt. Dann, denke ich, wird auch jeder verstehen, dass das Sinn macht."

Nach Inkrafttreten der DSGVO waren mehrere US-Portale am Freitag von Europa aus vorübergehend nicht erreichbar. So sperrte etwa die "Los Angeles Times" ihre Leser aus Europa aus. Man arbeite noch weiter an technischen Lösungen, um die neuen Vorschriften umzusetzen, hieß es.