Facebook-Chef für einheitliche Internet-Regulierung

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat eine international abgestimmte Regulierung im Internet gefordert. Dabei hob er auch die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) als ein Vorbild für die Welt hervor. Seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg erklärte zugleich, das Online-Netzwerk prüfe nach dem Livestream des Massakers von Christchurch Einschränkungen für Direktübertragungen auf der Facebook-Plattform. Ein Faktor dabei könnten frühere Verstöße gegen Verhaltensregeln bei Facebook sein, schrieb sie im "New Zealand Herald".

Australien drohte Social-Media-Konzernen wie Facebook unterdessen mit drakonischen Geldbußen und langen Freiheitsstrafen für Führungskräfte, wenn sie "grausame Gewaltaufnahmen" auf ihren Seiten dulden.

Zuckerberg betonte die Bedeutung weltweit einheitlicher Bestimmungen. "Ich bin überzeugt, dass anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig ist, um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern, damit Unternehmer nützliche Produkte entwickeln können und alle Menschen den gleichen Schutz erhalten", betonte Zuckerberg in einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "Washington Post".

Dabei hoffe er, dass Gesetzgeber bei der Verabschiedung neuer Datenschutzbestimmungen auf einige der Aspekte eingehen, die die DSGVO offenlasse. "Wir brauchen klare Regeln, wann Informationen im öffentlichen Interesse genutzt werden können und wie wir mit neuen Techniken - zum Beispiel der Künstlichen Intelligenz - sowie Datenschutz umgehen wollen."

Auch bei Maßnahmen gegen politische Manipulation sieht Zuckerberg Defizite in der Regulierung. "Gesetze für politische Werbung im Internet konzentrieren sich in erster Linie auf Kandidaten und Wahlen anstatt auf politische Themen, die die Gesellschaft polarisieren", bemängelte er. "Unsere Systeme wären effektiver, wenn es einheitliche Standards für die Verifizierung politischer Akteure gäbe." Manche Gesetze gälten nur in Wahlkampfzeiten. "Desinformationskampagnen gibt es jedoch auch unabhängig von Wahlen." Nach Ansicht von Facebook sollten die entsprechenden Gesetze aktualisiert werden, "um den tatsächlichen Bedrohungen Rechnung zu tragen und branchenweite Standards festzulegen."