Hohes Bußgeld droht

Den Mobilfunkgesellschaften soll ein hohes Bußgeld drohen, wenn sie Versorgungsauflagen nicht erfüllen würden, hieß es weiter. Die Betreiber sollten zudem zur Transparenz ihres Angebots verpflichtet werden. Die Bundesregierung wird demnach aufgefordert, verpflichtend sicherzustellen, dass die Mobilfunkanbieter die im Auftrag des Bundes errichtete Infrastruktur auch anschließen. Dazu soll es Kooperationsverträge oder einen rechtssicher ausgestalteten Anschluss- und Benutzungszwang geben. Ob und was die privaten Anbieter für die Nutzung der bundeseigenen Infrastruktur zahlen müssen, ist nach diesen Informationen noch offen.

Vodafone <GB00BH4HKS39> und Telekom halten sich mit einer klaren Bewertung der Pläne zunächst zurück. Vodafone teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, das Unternehmen werde sich die Vorschläge der Politik ansehen und dann dazu in konstruktive Gespräche eintreten, um sie abschließend bewerten zu können. Auch nach Einschätzung eines Telekom-Sprechers sind noch viele Fragen offen: "Entscheidend wird sein, ob eine staatliche Infrastrukturgesellschaft in der Lage ist, tatsächlich besser, schneller und effektiver als andere Ausbau-Alternativen mit staatlicher Förderung, bisher unversorgte Gebiete zu versorgen."

Strittig war bis zuletzt gewesen, in welcher Trägerschaft die Gesellschaft liegen sollte. So hieß es, CSU und SPD hätten sich recht schnell darauf verständigt, dass der Staat die Zuständigkeit für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur übernehmen sollte. Demnach habe hier vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU Bedenken gehabt.