Kabinett beschließt Eckpunkte für Mobilfunkstrategie

Funklöcher vor allem auf dem Land sind ein großes Ärgernis in Deutschland. Die Bundesregierung will nun den Ausbau des schnellen Mobilfunks in der Fläche und entlang von Verkehrswegen voranbringen - auch mit staatlicher Hilfe. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie.

Ein internationaler Vergleich zeige, dass die Mobilfunkversorgung in Deutschland den "Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation" bislang nicht ausreichend gerecht werde, heißt es. Es seien "dringend Verbesserungen" nötig.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung wolle bei einer "Digitalklausur" am 17. und 18. November in Meseberg auf Basis der Eckpunkte eine umfassende Strategie erarbeiten. Dabei gehe es zentral um die Versorgung von Orten, die ohne staatliche Hilfe auf längere Sicht keine Perspektive für ein Mobilfunknetz hätten.

Ziel ist den Eckpunkten zufolge, dass Deutschland beim Mobilfunk eine "internationale Spitzenposition" auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung erreicht. Dafür sollen unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bestehende Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen sollen verstärkt als Standorte von Antennenmasten genutzt werden. Wie bereits bekannt, will die Regierung zudem eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.

Wenn weiße Flecken trotz eingeleiteter Maßnahmen und Versorgungsauflagen nicht bis Ende 2024 von den Mobilfunkbetreibern abgedeckt werden sollten, soll der Bund bis zu 5000 Standorte erschließen. Dazu sollen Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitgestellt werden. In dieses Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen.

In der Mobilfunkstrategie sind bereits bekannte Vorschläge und Ankündigungen enthalten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Anfang September einen Fünf-Punkte-Plan zum Ausbau des Mobilfunks vorgelegt. Zuvor hatten Bund und Mobilfunkbetreiber einen zusätzlichen Mobilfunk-Ausbau vor allem in ländlichen Regionen vereinbart.