TK-Verbände reagieren verhalten

Die Telekommunikationsbranche sieht das mit Sorgen: Sie warnt davor, dass dann viel zu viele Förderprojekte gestartet würden. Baufirmen wären völlig überlastet und der Ausbau fände auch dort statt, wo nur wenige Haushalte sind - anstatt andernorts mehr Wirkung zu erzielen. Der Ausbau würde ausgebremst, auch weil geförderter Ausbau zwei bis drei Mal so lange dauere wie eigenwirtschaftlicher Ausbau, warnt zum Beispiel Stephan Albers vom Glasfaser-Verband Breko.

Dem Strategiepapier zufolge bleibt es beim Wegfall der 100-Megabit-Schwelle. Allerdings soll erarbeitet werden, wo das größte Ausbaupotenzial ist - das soll als Wegweiser dienen. Allerdings ist dies eine eher schwache Vorgabe - die Ergebnisse der "Potenzialanalyse" sollen "keine unmittelbare Sperrwirkung" haben, wie es in dem Dokument heißt. Das heißt: Länder und Kommunen könnten Fördervorhaben auch in Gegenden gutheißen, die laut Potenzialanalyse gar nicht im Fokus stehen sollten. Immerhin soll regelmäßig evaluiert werden, wie es läuft mit der Förderung.

David Zimmer vom Telekommunikationsverband VATM reagierte enttäuscht. Er warf der Bundesregierung bei der Glasfaser-Förderung unstrukturiertes Vorgehen vor, was den Ausbau zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verlangsamen und verteuern werde.

Aus der Politik kamen andere Reaktionen. Der digitalpolitische Sprecher der oppositionellen Unionsfraktion im Bundestag, Reinhard Brandl (CSU), betonte, dass keine Gebiete für Förderungen gesperrt würden - das sei eine sehr positive Nachricht "insbesondere für Kommunen im ländlichen Raum, die sonst möglicherweise jahrelang auf eine Förderung des Bundes hätten warten müssen".

Themen wie schnellere Genehmigungsverfahren stießen in der Internetbranche und in der Industrie hingegen auf Wohlwollen. Die Firmen ärgern sich seit langem über den föderalen Flickenteppich. "Damit die Versorgung mit Gigabit-Netzen in der Fläche kein Wunschdenken bleibt, braucht es dringend einen Beschleunigungsturbo im Bauen und Planen", sagte Iris Plöger vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Antragsteller hätten bisher mit insgesamt rund 12.000 verschiedenen Behörden auf kommunaler und Länderebene einen enormen Bürokratieaufwand. Aus der Strategie geht hervor, dass künftig digitale Antragsportale die Situation verbessern sollen.