Breitbandausbau: Regierung beschließt neue Strategie

Kampf dem Schneckentempo-Internet, weg mit den Funklöchern: Mit einer umfassenden Gigabitstrategie will die Bundesregierung Maßnahmen zu einer besseren Internetabdeckung anschieben und Deutschland wettbewerbsfähig halten. Ein entsprechendes Papier beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen die Rückstände der vergangenen Jahre aufholen und wollen bis zum Jahr 2030 flächendeckend eine Versorgung mit Glasfaser überall dort ermöglichen, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP).

Auch der Mobilfunk-Ausbau im 5G-Standard solle "überall auf höchstem Niveau" erfolgen. Als Etappenziel soll jeder zweite Haushalt im Jahr 2025 reine Glasfaser-Verträge buchen können.

Die Strategie war lange erwartet worden, Eckpunkte dazu hatte Wissing bereits im März vorgestellt. Das umfangreiche Dokument enthält ein Bündel an Maßnahmen zu unterschiedlichen Ausbauaspekten. Teilweise haben die Ausführungen nur Empfehlungscharakter, da die Zuständigkeiten bei den Bundesländern und Kommunen liegen.

Im Kern geht es um den Abbau von Bürokratieballast. So sollen zum Beispiel Genehmigungsverfahren für Mobilfunk-Masten, die nur für eine begrenzte Zeit an einem Ort sind, gar nicht mehr nötig sein. An anderen Standorten soll das Behördenprozedere beschleunigt werden.

Auch für die zügigere Verlegung von Glasfaser enthält das Papier Verbesserungsvorschläge: Dank simpler Verlegetechniken soll es schneller gehen, und mancherorts soll Glasfaser überirdisch an Holzmasten aufgehängt werden - dadurch entfällt die zeitraubende Buddelei. Zudem soll ein "Gigabit-Grundbuch" eine bessere Übersicht über die aktuelle Versorgung und künftige Vorhaben bieten.

Bundesminister Wissing sprach von einem "digitalen Aufbruch", der mit der Strategie erreicht werden solle. "Home-Office, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich problemlos möglich sein." Man schaffe nun die Bedingungen, um den Ausbau schneller und effizienter zu machen.
"Ich will, dass Deutschland die modernste digitale Infrastruktur bekommt", sagte Wissing. Dafür will er nun auch die Länder in die Pflicht nehmen. Es solle einen ständigen Ausschuss geben. Denn die Länder sind für die Genehmigungsverfahren zuständig. Und vor Ort gibt es nicht selten Bürgerinitiativen gegen neue Sendemasten.

Umstritten ist das in der Strategie ebenfalls enthaltene Thema Glasfaser-Ausbauförderung. Ende 2022 entfällt eine Schwelle von 100 Megabit pro Sekunde. Nur in Gegenden mit schlechteren Werten dürfen bisher mit staatlichem Geld neue Kabel verlegt werden. Künftig sind Fördervorhaben in viel größeren Gebieten möglich.