Kein genereller Ausschluss von Huawei

Die Bundesregierung will die Beteiligung von Huawei am Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland nicht von vornherein unterbinden. Das geht aus einem Entwurf des Katalogs für Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur hervor.

Der SPD-Politiker Metin Hakverdi schloss sich der Kritik der CDU-Politiker an. Die 5G-Frage sei von geostrategischer Tragweite für Deutschland und für Europa, sagte er der Zeitung. "Es ist vollkommen unangemessen, die Entscheidung auf dem Verwaltungsweg zu treffen."

Der Katalog mit den Sicherheitskriterien schaffe gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter, hatte ein Huawei-Sprecher der dpa vor kurzem gesagt. Huawei steht in den USA wegen Sicherheitsbedenken auf einer schwarzen Liste. Der Streit um Huawei ist aber auch Teil des Handelskonfliktes zwischen den USA und China. Vertreter der Vereinigten Staaten konnten bislang keine handfesten Beweise für eine Hintertür in der Hardware aus China vorlegen. Auch von unabhängigen Sicherheitsunternehmen wie F-Secure (Finnland) oder Trend Micro (Japan) gibt es keine konkreten Vorbehalte gegen die 5G-Hardware von Huawei.