Kabinett billigt 2,4 Milliarden für Internet-Offensive

Mit einer milliardenschweren Förderung soll der Ausbau der Internetversorgung in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Das Bundeskabinett billigte dazu einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" mit einem Startvolumen von zunächst 2,4 Milliarden Euro. Damit soll neben dem Breitbandausbau besonders die Digitalisierung tausender Schulen verstärkt werden. "Damit schaffen wir eine Voraussetzung dafür, dass eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in Schulen, Wohnzimmern und Unternehmen Realität wird", betont das Bundesfinanzministerium.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte wegen weit höherer Steuereinnahmen als erwartet im Mai angekündigt, dass der Bund als Startvolumen 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen kann. Insgesamt werden in diesem Jahr Staatseinnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, das sind 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung angenommen. Bis 2022 sollen die Staatseinnahmen dann bis auf insgesamt 905,9 Milliarden Euro steigen (plus 16,3 Milliarden).

Der Koalitionsvertrag sieht bis 2021 Ausgaben von zehn bis zwölf Milliarden Euro allein für den Breitbandausbau in Deutschland vor, damit auch ländliche Gebiete endlich schnelleres Internet bekommen - Gigabitnetze sollen überall zur Regel werden. Oft wurden Bürger bereits selbst tätig, weil neue Glasfaserleitungen fehlen.

Daher soll mit dem neuen Digitalfonds nun die Digitalisierung der Schulen und der Breitbandausbau in Deutschland beschleunigt werden. Zur weiteren Finanzierung sollen dann Einnahmen aus der Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen (5G-Technologie) verwendet werden.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßte den Beschluss: "Damit ist klar: Ab 2019 kann die Digitalisierung der Schulen in Deutschland in großen Schritten vorankommen." Nach einer Änderung des Grundgesetz-Artikels 104c als rechtlicher Basis für eine stärkere Beteiligung des Bundes unternimmt werden mit der Startfinanzierung der zweiten Schritt für den "Digitalpakt Schule" geschaffen. Der dritte Schritt seien die laufenden Verhandlungen mit den Ländern über die Details der Förderung. Ab 2019 sollen dann die Förderanträge bei den Ländern eingereicht werden können, betonte Karliczek.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol teilte mit, der Digitalfonds stelle sicher, dass die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen künftig zweckgebunden in den Ausbau des flächendeckenden schnellen Internets fließen, "statt im Bundeshaushalt zu versickern". Damit bis zum Eingang der Erlöse keine finanzielle Lücke entstehe, würden bereits jetzt 2,4 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen für die Förderung bereit. "Wir brauchen in Deutschland flächendeckend schnelles Internet für alle", so Bartol.