EU-Digitalkommisar Ansip: "Ich werde die Netzneutralität verteidigen"

EU-Digitalkommisar Andrus Ansip hat sich zu einer strengen Umsetzung des Prinzips der Netzneutralität bekannt. "Ich werde weiterhin Netzneutralität und ein offenes Internet in Europa verteidigen", betonte Ansip bei einem Auftritt auf der Mobilfunk-Messe Mobile World Congress in Barcelona. Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten in Netzen gleich behandelt werden müssen.

Ansip saß auf der Kongress-Bühne neben dem Chef des amerikanischen Telekom-Regulierers FCC, Ajit Pai, der gerade erst die strikte Durchsetzung der Netzneutralität in den USA gekippt hat. Das Verbot bezahlter Überholspuren im Netz soll in Amerika rückgängig gemacht werden, gegen die Entscheidung regt sich Widerstand bis hin zu Klagen. Unter anderem ziehen die Generalstaatsanwälte von 23 Bundesstaaten vor Gericht.

Pai verteidigte in Barcelona den Schritt. Amerika kehre nur zur vorherigen Ordnung zurück, unter der das Internet groß geworden sei. "Wir hatten ein freies und offenes Internet für zwei Jahrzehnte bis 2015 und wir werden auch künftig ein freies internet haben", sagte der von US-Präsident Donald Trump zum FCC-Chef ernannte Republikaner.

Ansip zeigte sich skeptisch: "Ich denke, es wird Veränderungen geben." Er hoffe, dass sie nicht dramatisch ausfallen, sagte der Kommissions-Vizepräsident und erinnerte daran, dass europäische Telekom-Unternehmen einen Konkurrenten wie den Online-Dienst Skype ausgegrenzt hätten, bis die Regulierer eingriffen.

Auslöser für die nun wieder gekippte FCC-Entscheidung von 2015, Breitband-Anbieter in der Regulierung mit Versorgern gleichzustellen, war auch, dass ein US-Netzbetreiber den Online-Videodienst Netflix abgebremst hatte - weil er mit seinen eigenen Inhalten konkurrierte. Pai betonte, auch bei der "Regulierung mit leichter Hand" werde man solchem Missbrauch einen Riegel vorschieben können. Es werde für niemanden einen Freifahrtschein geben. Zugleich sei es eine "dumme Annahme", dass Netzbetreiber sofort andere diskriminieren würden, wenn sie mehr Freiraum bekämen. Kritiker warnen jedoch, kleine Online-Firmen könnten gegen heutige Schwergewichte im Nachteil sein, die sich locker schnellere Datenleitungen für ihre Dienste leisten könnten. Dies könne auf lange Sicht Innovationen im Internet bremsen.

In Europa werde er nicht zulassen, dass die einen im Netz auf Schnellstraßen und die anderen auf matschigen Feldwegen unterwegs seien, betonte Ansip. "Wir werden kein Blockieren, Bremsen oder Diskriminierung dulden." In der EU sei es nicht so einfach, die Regeln zu ändern. Das sorge auch für Rechtssicherheit. "Ich denke, dass Europa und die USA sich einig darüber sind, dass die Freiheit der Internet-Wirtschaft gewahrt werden muss.

Pai bekräftigte seine Position, dass mit der Lockerung der Regeln zur Netzneutralität die Mobilfunk-Anbieter Anreize zum schnelleren Ausbau des künftigen superschnellen 5G-Datenfunks animiert werden. "Ich will, dass Amerika das beste Land für Investitionen in 5G ist." Auf dem größten Branchentreffen der Netzbetreiber stößt er damit auf mehr Zuspruch als anderswo. Auch europäische Netzbetreiber fordern seit Jahren eine Lockerung der ihrer Regulierung, unter anderem weil sie Internet-Firmen, die in ihr Geschäft vorstoßen, begünstigt sehen.