Bundesrat für Überprüfung der Vergabepraxis für Mobilfunk-Lizenzen

Der Bundesrat hat einen Vorstoß aus Schleswig-Holstein für die Prüfung neuer Methoden bei Mobilfunk-Auktionen beschlossen. Die bisherige Praxis der Versteigerung von Frequenzen soll ergebnisoffen überprüft werden. "Das war uns besonders wichtig, weil letztlich die Fläche ansonsten wenig Berücksichtigung findet", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) der Deutschen Presse-Agentur.

Zwar würden bei Frequenz-Versteigerungen in der Regel große Gebote für urbane Zentren abgegeben, wo Mobilfunk-Anbieter gutes Geld verdienen könnten. "Aber dabei kommen dann immer die Flächenkreise und die Randlagen unter die Räder", sagte Buchholz.

Schleswig-Holstein hat deshalb Negativ-Auktionen vorgeschlagen. Dabei könnten zunächst Lizenzen für Regionen versteigert werden, in denen der Netzaufbau unwirtschaftlich ist. Förderungen des dortigen Ausbaus könnten verrechnet werden mit Erlösen für den Netzaufbau in lukrativen Regionen.