Keine Frequenzen für neuen Netzbetreiber

Oft wurde darüber spekuliert, ob es nach der Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland einen neuen vierten Netzbetreiber geben werde. Die Bundesnetzagentur hat dem nun eine klare Absage erteilt, als sie die Rahmenbedingungen für die geplante Versteigerung von frei werdenden Frequenzen zur Mobilfunknutzung bekannt gab.

Laut Jochen Hohmann, Präsident der Bundesnetzagentur, sei es "sachlich nicht geboten und auch der Förderung des Wettbewerbs nicht dienlich“, Frequenzblöcke für Neueinsteiger zu reservieren. Bereits vor einiger Zeit hatten die Unternehmen Liquid Broadband und Airdata angekündigt, mitbieten zu wollen.

Die Netzbetreiber Telefónica, Telekom und Vodafone haben nun bis zum 6. März Zeit, sich für die Auktion anzumelden. Der Startschuss im Bieterwettstreit soll dann im Mai oder Juni fallen, die Einnahmen daraus will die Regierung in den Breitbandausbau stecken.

Hierbei hagelte es bereits im Vorfeld Kritik von den Wettbewerberverbänden, die befürchten, dass ein Großteil dieses Geldes so wieder an die Deutsche Telekom zurückfließen werde. In einem Gutachten von Thomas Fetzer, Professor für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Steuerrecht an der Universität Mannheim, heißt es etwa: „Da absehbar ist, dass ein Großteil der Auktionserlöse an die Festnetzsparte eines Mobilfunknetzbetreibers zurück fließen wird, sind Wettbewerbsverzerrungen wahrscheinlich“.