Politik muss Rahmenbedingungen fürs Smart Home schaffen

Die Bundesregierung sieht auch die Politik in der Pflicht, für die Datensicherheit im vernetzten Zuhause entsprechende Rahmenbedingungen zu gestalten. Die digitale Vernetzung etwa im Smart Home biete vielfältige Möglichkeiten für den Verbraucher, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin. "Allerdings, wo große Chancen sind, bleiben auch Risiken." So müsse der Schutz der Privatsphäre gewährleistet sein. Die Aufgabe der Politik sei es dabei, die technischen Neuerungen "kritisch-konstruktiv zu begleiten".

Maas bekräftigte den Grundsatz der Datensparsamkeit ("Datenminimierung") aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. "Weniger ist mehr - diesen Grundsatz sollten die Anbieter von vornherein berücksichtigen." Es sollten nur die Daten erhoben werden, die für den jeweiligen Service unbedingt erforderlich seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zugleich beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen gesagt: "Die Idee, dass man sparsam mit Daten umgeht, gehört ins vergangene Jahrhundert." Das Prinzip der Datensparsamkeit dürfe nicht "so restriktiv" sein, dass etwa künftige Big-Data-Anwendungen damit verhindert würden, betonte die Kanzlerin.

Auch für die nach Möglichkeit anonymisierte Erfassung von Daten sprach sich Maas bei der Ausgestaltung des Smart Home am Dienstag aus. "Und aus unserer Sicht sollten Daten gelöscht werden, wenn sie für den unmittelbaren Zweck nicht mehr gebraucht werden." Konkrete gesetzliche Auflagen seien zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht sinnvoll. "Wir können schlecht eine Technik gesetzlich begleiten, die noch völlig am Beginn ihrer Entwicklung steht."