Steuerbetrug im deutschen Online-Handel

Bund und Länder wollen Steuerbetrug im weltweiten Online-Handel zulasten der deutschen Staatskassen einen Riegel vorschieben. Solche Geschäfte enthielten für Anbieter aus dem Ausland Betrugspotenzial - "da müssen wir ran", sagte der Vorsitzende der Länder-Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund ist, dass Händler aus Nicht-EU-Staaten wie China über Zwischenlager in der Europäischen Union Waren liefern und keine Umsatzsteuer an den Fiskus zahlen. Die von Kunden entrichtete Mehrwertsteuer kassieren sie aber. Das Problem entsteht bereits, wenn Experten zufolge bei der Einfuhr der Warenwert zu gering angegeben wird und den EU-Ländern auch diese Einnahmen entgehen.

"Internethandel ist bequem, einfach und oft grenzüberschreitend", sagte Schäfer vor Beratungen der Länder-Finanzminister am Donnerstag in Konstanz. Da immer mehr Kunden im Internet einkauften und auch Waren aus dem Ausland bezögen, habe das Problem des Steuerbetrugs eine "enorme Breitenwirkung". Bund und Länder arbeiteten an Lösungen: "Betrug beim Online-Handel werden wir nicht auf einen Schlag eindämmen können, aber wir möchten ihn offensiv angehen." Die Finanzminister beraten bis Freitag am Bodensee.

Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, sie glaube nicht, dass die großen Dienstleister aus der Verantwortung entlassen werden könnten. "Wenn jemand bei einem großen Händler im Internet etwas bestellt und nur auf Nachfrage hin entdecken kann, dass die Umsatzsteuer etwa in China hinterzogen wird, dann ist das doppelt dreist." Damit werde ordentlich versteuertes Geld von treugläubigen Menschen hinterzogen. "Und die ehrlichen Händler haben in einem sowieso schon schwierigen Umfeld das Nachsehen. Das können wir nicht akzeptieren", sagte Sitzmann.