Bund will der Wirtschaft durch die Coronakrise helfen

Drastische Umsatzeinbrüche, Absturz an den Börsen - droht wegen der Corona-Pandemie eine Wirtschaftskrise in Deutschland?

Die Bundesregierung will sich dagegen mit einem Notfallpaket stemmen. Im Zentrum stehen erweiterte Regeln zur Kurzarbeit ähnlich wie bei der Finanzkrise 2008/2009. Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses [PDF] will das Bundeskabinett die Regeln bereits an diesem Mittwoch beschließen. Auch direkte Finanzhilfen für Firmen sind angedacht. Dazu soll es zusätzliche Milliardeninvestitionen geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland mit den angekündigten Maßnahmen gut gerüstet für die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus, wie sie am Montag in Berlin sagte. Laut einer DIHK-Umfrage erwarten 47 Prozent der deutschen Unternehmen in diesem Jahr aufgrund der Coronakrise einem Umsatzeinbruch. Da sorgen die Koalitionsbeschlüsse für Erleichterung.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lobte die Handlungsfähigkeit des Bündnisses: "Das ist der notwendige Impfstoff gegen mögliche Wirtschaftseinbrüche." Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, sagte: "Die große Koalition hat den Ernst der Lage erkannt." Annelie Buntenbach vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds betonte: "Die Bundesregierung hat entschlossen gehandelt, gut so!" Was ist geplant?

Ab April sollen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gelten - damit Unternehmen, die in eine angespannte Lage geraten, ihre Stammbelegschaften halten und Kündigungen vermieden werden können. Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Nun sollen den Arbeitgebern auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden - und zwar voll und nicht nur wie bereits Ende Januar von der Koalition beschlossen zu 50 Prozent.

Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Bereits Ende Januar hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, dass die Regierung Kurzarbeitergeld leichter von 12 auf 24 Monate verlängern kann. Die Regierung soll die Regelungen per Verordnungsermächtigungen in Kraft setzen können, befristet bis Ende 2021. Die Neuerungen sollen mit dem "Arbeit-von-morgen-Gesetz" [PDF] von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.