Schärfere Auflagen für Netzbetreiber bei 5G-Lizenzen

Bei der Lizenzvergabe für den zukünftigen schnellen Mobilfunk-Standard 5G zeichnen sich härtere Anforderungen an Netzbetreiber ab. Die Vorgaben gehen aber nicht so weit, wie aus der Politik gefordert. Die Bundesnetzagentur erntete für ihren finalen Entwurf der Vergaberegeln zur Auktion im Frühjahr 2019 Kritik von beiden Seiten - aber auch Lob von Experten. Unklar blieb zunächst, ob die großen Netzbetreiber wie angedroht gegen die Versorgungsauflagen vor Gericht ziehen.

Die Deutsche Telekom kritisierte, die Auflagen für die Auktion gingen deutlich über das hinaus, was die Behörde zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig bewertet habe. "Ein solch falsch dimensionierter Ausbau ist wirtschaftlich unrealistisch, setzt falsche Prioritäten, wird an bürokratischen Hindernissen scheitern und ignoriert Grundlagen der Physik." Die Entscheidung über Milliarden-Investitionen erforderten "Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit". "Beides sollte bis zur finalen Entscheidung der Vergabebedingungen am 26.11. sichergestellt werden."

Die von der Bundesnetzagentur vorgeschlagenen Regeln sollen dafür sorgen, dass bis Ende 2024 an allen Bundes- und Landstraßen sowie an Zugstrecken, Häfen und den wichtigsten Wasserstraßen schnelles mobiles Internet verfügbar ist. Allerdings soll es kurzfristig keinen flächendeckenden Ausbau eines 5G-Netzes geben. Bis Ende 2022 sollen immerhin die Autobahnen, wichtige Bundesstraßen und viel befahrene Zugstrecken versorgt sein. Einigen Politikern gehen die Auflagen nicht weit genug, während die Branche die Vorgaben für zu streng hält. 5G gilt als Schlüsseltechnologie für die Zukunft dank superschneller Internet-Anbindung und kurzer Reaktionszeiten.

Die Behörde verschickte das Papier am Freitag an Mitglieder des Beirats der Behörde, der mit Politikern besetzt ist und am 26. November über das Regelwerk beraten soll. Der Vorsitzende des Beirates der Bundesnetzagentur, der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, forderte, den Prozess "zügig in Gang" zu setzen. "Der nun vorgelegte Plan ist hierbei ein Schritt in die richtige Richtung, doch weitere müssen folgen." So müssten die weißen Flecken beseitigt werden.