Bundesnetzagentur nennt Mindest-Übertragungsraten

Bei den Vorgaben für die Verkehrsstrecken sagt die Bundesnetzagentur nicht explizit, dass hierbei die 5G-Technologie verwendet werden muss. Vielmehr nennt sie Mindest-Übertragungsraten. Auf Autobahnen, Bundesstraßen und ICE-Strecken sind dies 100 MBit pro Sekunde, auf kleineren Straßen und weniger genutzten Zugstrecken 50 MBit pro Sekunde. Damit könnten die Netzbetreiber mitunter auch auf 4G-Technologie zurückgreifen, um die Bedingungen zu erfüllen.

Die Bundesnetzagentur schreibt auch das sogenannte "National Roaming" nicht verpflichtend vor, bei dem Netzbetreiber Wettbewerber ohne eigene Infrastruktur auf ihre Antennen lassen müssten. Gegen solche Forderungen aus der Politik waren die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica/O2 Sturm gelaufen, damit sie nicht einen neuen Konkurrenten den Weg ebnen müssen. Konkurrent United Internet mit Marken wie 1&1 hatte das "National Roaming" gefordert, um als Netzbetreiber in den Markt zu kommen.

Das Papier sieht allerdings ein "Verhandlungsgebot" vor - die Netzbetreiber sollen also mit Konkurrenten über Kooperationen verhandeln. Tun sie es nicht oder nicht ausreichend, könnte die Bundesnetzagentur als Schiedsrichter eingreifen und Zwangs- und Bußgelder verhängen. Die Telekom erklärte am Freitag, "die unklaren Bestimmungen zu National Roaming" stellten im aktuellen Entwurf "erhebliche, kaum abzuschätzende Risiken" für die investierenden Unternehmen dar.

"Wir hätten uns in den Vergabebedingungen ein stärkeres Bekenntnis zu mehr Wettbewerb gewünscht", kritisierte United-Internet-Chef Ralph Dommermuth. Der Einstieg neuer Anbieter werde so erschwert. Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf komme man aber dem Ziel, Deutschland flächendeckend mit Mobilfunk zu versorgen, ein Stück näher. "An dem Punkt sehen wir einen deutlichen Fortschritt." Für den Anspruch, 5G-Leitmarkt zu werden und die Technologieführerschaft zu übernehmen, reicht es aber noch nicht."