Netzbetreiber üben sich in Zurückhaltung

Die drei deutschen Handy-Netzbetreiber äußerten sich zurückhaltend. "Wir setzen sogenannte kritische Komponenten nach eigener Prüfung sowie Prüfung und Erlaubnis beziehungsweise Nicht-Untersagung durch das Bundesinnenministerium und nachgeordnete Behörden ein", erklärte ein Telekom-Sprecher. Ein Vodafone-Sprecher betonte, man halte sich "stets an die einschlägigen Normen und Gesetze".

Telefónica (O2) äußerte sich ähnlich. Ein Firmensprecher gab zu bedenken, dass man ausreichend Zeit bräuchte, sollte es zu einem Ausschluss einer Komponente kommen. "Dies ist zur Aufrechterhaltung von Netzqualität und -leistung essenziell." Für einen rückwirkend notwendigen Umbau des Netzes wären "zusätzlich entsprechende Schadensersatzregelungen notwendig". Das allerdings sieht das Bundesinnenministerium anders: Dessen Sprecher wies darauf hin, dass das Gesetz für den Fall einer Untersagung bestimmter technische Komponenten keine Kompensationsleistungen vorsehe.

Hinter vorgehaltener Hand äußerten Vertreter der Telekommunikationsbranche ihren Unmut über das veränderte Vorgehen des Ministeriums. Obwohl bei den bisherigen Prüfungen keine Sicherheitslücken gefunden worden seien, verschärfe die Politik nun ihre Gangart und weite den Prüfradius wohl deutlich aus.

Finde man technisch keine Sicherheitslücken, könnte die Bundesregierung trotzdem den Ausbau der Bauteile fordern und dies damit begründen, dass Huawei nicht vertrauenswürdig sei, befürchten Branchenvertreter. Die Huawei-Technik auszubauen, wäre ein "Funknetz-Alptraum", den auch die Verbraucher zu spüren bekommen könnten: "Die Netzqualität würde dann sinken."

Ein Sprecher des chinesischen Unternehmens sagte, man habe in den vergangenen 20 Jahren "äußerst verlässlich Technologie in Deutschland und der ganzen Welt geliefert - mit einer sehr guten Sicherheitsbilanz ohne nennenswerte Vorfälle". Selbstverständlich müsse "stets objektiv und sachlich" darüber gesprochen werden, wie Risiken im Cyberspace durch sinnvolle Maßnahmen reduziert werden können, sagte der Huawei-Sprecher. "Beschränkungen eines stets verlässlichen Herstellers mit sehr guter Sicherheitsbilanz gehören aber sicher nicht dazu, Infrastrukturen sicherer zu machen."