EU-Parlament
26.03.2019, 12:58 Uhr
Reform des EU-Urheberrechts ist beschlossen
Das EU-Parlament hat entschieden und der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Der Protest dagegen und insbesondere gegen Artikel 13 war zuletzt immer größer geworden. Kritiker befürchten Upload-Filter und eine Zensur des Internets.
Im Fokus der Verhandlungen: der Upload-Filter
(Quelle: shutterstock.com/BadBrother)
Das Europaparlament hat über die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts abgestimmt. Das Ergebnis: Eine knappe Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen: Für die Reform stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich.
Noch gibt es keine genaueren Informationen, aber so wie es aussieht, könnte das Vorhaben noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten. Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.
Die EU-Staaten hatten der Reform bereits grundsätzlich zugestimmt - Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten konnten Mitte Februar einen Kompromiss zum Urheberrecht erzielen. Der Protest dagegen war zuletzt - vor allem in Deutschland - allerdings immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen und anderen Städten Europas insbesondere gegen Artikel 13 auf die Straße.
Zuletzt lagen die Nerven bei allen Vertretern blank, nicht nur Politiker aus allen Parteien mischten mit, auch Verbände und die katholische Kirche schalteten sich ein.
