Bundesregierung lockert WLAN-Störerhaftung

Anbieter von WLAN-Hotspots können künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. „Dafür muss er sein WLAN angemessen gegen den unberechtigten Zugriff sichern und die Zusicherung des Kunden einholen, dass der keine Rechtsverletzungen begehen werde“, schreibt die Bundesregierung in einer Stellungnahme zum neuen Telemediengesetz.

Die IT-Verbände eco und Bitkom kritisieren die Änderung trotzdem: So sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder, dass „es ausreichen sollte, dass Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des öffentlichen WLANs bestätigen“. Dieses Verfahren habe sich international bewährt. Stattdessen verlange die Bundesregierung von einem Betreiber eines öffentlichen WLANs nun, dass er „an jeden Nutzer einen Zugangscode vergeben muss“.